Meine sehr verehrten Damen und Herren,
die heutige Tagesordnung hat allein 3 Punkte bei denen wir aufgrund internationaler Verträge kleinere formale Veränderungen bei unseren Eigentrieben und Gesellschaften vornehmen müssen.
Der Antrag zum Freihandelsabkommen ist eine Resolution mit dem Kern:
die Daseinsfürsorge, wie sie sich in Deutschland herausgebildet im 20igsten Jahrhundert hat nicht zum Gegenstand von internationalen Handelsabkommen zu machen.
Es geht bewusst nicht um das Für und Wider des umstrittenen Freihandelsabkommens, sondern um kommunale Interessen und Gestaltungsfreiheit in den Bereichen
- Öffentlichen Nahverkehr
- Müllabfuhr
- Putz-und Reinigungsdiensten unserer öffentlichen Gebäude
- Soziale und kulturelle Dienstleistungen
Das EU-Kommissionsmitglied Cecilia Malmström hat zwar in einer Anfrage im EU-Parlament zugesichert, dass der Bereich kommunaler Daseinsfürsorge gemäß der Definition der EU-Verträge (Lissabon-Vertrag, aufgrund dessen wir heute Betrauungsakte erteilt haben) nicht angetastet wird. Aber die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen und Veränderungen können sich durchaus im Bezug auf die Kommunen noch ergeben. Insbesondere ist die Gefahr gegeben, dass durch neue unbestimmte Rechtsbegriffe in den Verträgen in die kommunale Gestaltungshoheit eingegriffen wird. Deswegen ist es wichtig auf die Probleme bei unserer Verhandlungsdelegation aufmerksam zu machen.
Insofern irrt die Bundesregierung auch, wenn sie meint die kommunale Verbandskompetenz verbietet es, über das Freihandelsabkommen entsprechende Beschlüsse zu fassen. Das sieht der Deutsche Städtetag völlig anders, weil er aufgrund der gelaufenen Diskussion in der Verhandlungskommission befürchtet die kommunale Selbstverwaltung könnte durch das Verhandlungsergebnis eingeschränkt werden. Deshalb sieht er auch eine Beschlusskompetenz im Rahmen der kommunalen Daseinsfürsorge.
Gleichzeitig kritisiert der Deutsche Städtetag das intransparente Vorgehen der Verhandlungskommission.
Freihandel soll für alle positiv wirken, deshalb muss über ihn auch offen verhandelt werden und kommunale Daseinsfürsorge auch gemeinschaftliche Aufgabe vor Ort bleiben. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Resolutionsentwurf.