Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachdem wir jetzt gerade über die Lebenserwartung im Kreis, und damit ja auch über unsere eigene Lebenserwartung nachgedacht haben,
geht es bei diesem TOP um Lebensqualität.
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hatte diesen Antrag eingebracht, um den Landeswohlfahrtsverband bei seinen Bemühungen zu unterstützen, die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit mehrfachen und schwersten Behinderungen zu gewährleisten und über das bisherige Maß hinaus zu optimieren.
Behinderte müssen unter anderem mit dem Manko leben, dass bei ihnen nicht alles wie von selbst geht. Dass es ihnen oft unmöglich ist, „per se“, also „für sich selbst“ oder „durch sich selbst“ ihre Lebensziele zu erreichen. Das Wortspiel mit PerSEH soll zum Ausdruck bringen, wie hoch der Aspekt der Selbstbestimmungsmöglichkeit in einer hochgradig eingeschränkten Lebenssituation bewertet wird. Diese Selbstbestimmungsmöglichkeit von Behinderten soll durch PerSEH auf alle Fälle gestärkt werden. Und das nicht nur in den bisher drei Modellregionen in Pilotprojekten, sondern hessenweit.
Der ihnen vorliegende Text ist in einer gewissen Insidersprache ziemlich sperrig abgefasst. In der Tat ist die Materie nicht nur komplex, sondern auch kompliziert. Vermutlich wird sie freuen, dass ich jetzt nicht tiefer in diese Materie einsteige und sie mit Belegen für die Sinnhaftigkeit der Einführung von PerSEH aus sechs verschiedenen Sozialgesetzbüchern zu-texte. Dazu ist hier weder Zeit noch Raum. Aber wir halten es für geboten und der Komplexität des Themas angemessen, eine umfassende Information anzubieten.
Nach Einbringung des Antrags hat das Präsidium des Landkreistages die hessenweite Einführung von PerSeh mittlerweile beschlossen und auch der Sozialausschuss des Landkreistages hat dem in seiner gestrigen Sitzung zugestimmt.
Aus diesem Grund können wir unseren Antrag jetzt reduzieren:
Alles, was unter 1. steht, ist jetzt hinfällig geworden. Der neue Kern unseres Antrages ist jetzt, den zuständigen Beigeordneten des LWV, Dr. Andreas Jürgens, in den Ausschuss für Soziales, Familien, Frauen, Senioren, Gesundheit und Sport einzuladen. Der tagt planmäßig wieder am 28.09. Dr. Jürgens ist dafür bekannt, dass er Kompliziertes verständlich darstellen kann. Darüber hinaus beantragen wir die Öffnung dieser Ausschuss-Sitzung für alle interessierten Kreistagsmitglieder und Mitarbeiter der Kreisverwaltung, um nicht nur unseren Sozial-Spezialisten das Anliegen von PerSEH nahezubringen.
Nach dem Beschluss des LKT und seines Sozialausschusses bleibt es aber notwendig, dass auch wir uns damit befassen! Der von der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN eingebrachte Antrag bietet eine Möglichkeit, fundierte Information aus erster Hand zu erhalten. Im Haushalt unseres Landkreises sind für dieses Jahr 28,17 Mio. € Umlage an den LWV eingestellt. Nicht nur das Interesse an der Verwendung dieser Mittel sollte uns zu einem engen Kontakt mit dem LWV verpflichten. Damit für unsere behinderten Mitbürger das Wohl Fahrt aufnehmen kann, bittet unsere Fraktion, diesem Antrag auf Einladung des Beigeordneten ohne vorherigen Verweis in den Ausschuss zuzustimmen.
Vielen Dank!