Was hat der Landrat zu verstecken? Grüne Anfrage zu Finanzen wir nicht beantwortet

Pressemitteilung

Grüne Kreistagsfraktion hat am 22.01.2014 eine Anfrage bezüglich der Zinsbindungsfristen des Kreises gestellt.

Nachdem bekannt wurde, dass die Kreistagssitzung ausfällt hat die Kreisverwaltung am 19.02.2014 mitgeteilt „Sobald (…) die Rückmeldung aus dem Fachamt vorliegt, werden wir Ihnen eine entsprechende Beantwortung übermitteln.“ Auf Nachfragen am 17.02. und letztmalig 05.03 wurde schließlich eine Beantwortung bis zum 07.03. zugesagt. Diese Beantwortung ist bis heute, zum 09.03.2014 nicht erfolgt.

„Hier stellt sich uns die Frage: Warum mauert der Landrat? Wieso braucht die Verwaltung über 6 Wochen zur Beantwortung dieser Anfrage? Was hat der Landrat zu verstecken? Nachdem Anfang des Jahres der „Zockerkredit“ mit Kopplung der Zinsentwicklung an den Schweizer Franken Anzeichen einer Affäre hatte, möchte der Landrat wohl über Kreditaufnahmen nicht mehr reden. Haben wir in ein Wespennest gestochen?“, fragt Cornelius Dehm, Pressesprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

Die Grünen verweisen auf die momentan günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die zu niedrigen Zinsen führen. Sie argumentieren, dass die Zeit der Niedrigzinspolitik begrenzt ist und führen Gründe wie den Anstieg der Rendite deutscher Staatsanleihen an, die darauf hindeuten, dass die Tendenz wieder zu höheren Zinsen zeigt.

„Den Landkreis Limburg Weilburg hat enorme Schulden, zum Teil auch versteckt in Beteiligungen. Trotz dem Schutzschirm kommen jedes Jahr Millionen von neuen Schulden hinzu. Von daher ist es aus unserer Sicht notwendig, dass die Kreisverwaltung diese Schulden professionell managet. Wir wollen wissen welche Kredite festverzinslich, welche variabel und woran die Zinshöhe gekoppelt ist. Nach dem „Zockerkredit“ mit Kopplung an den Schweizer Franken hat die Öffentlichkeit ein Interesse daran, wie die anderen Kredite des Landkreises gestaltet sind“ ist Dehm überzeugt.

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