Rede in der Kreistagssitzung am 1. Juli 2022 in Merenberg. Es zählt das gesprochene Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
der Antrag von CDU und SPD verspricht etwas, was er nicht halten wird. Der Bundesverkehrswegeplan mit seinem „Vordringlichen Bedarf“ ist hoffnungslos unterfinanziert. Projekte werden eher gestrichen, als neue hereinkommen. Ein neuer Verkehrswegeplan 2040 soll vorbereitet werden. Zunnächst sollen die Kriterien hierfür entwickelt werden. Das wird dauern. Im Gespräch mit der Bürgerinitiative konnte sie uns nicht überzeugen, dass jetzt gehandelt werden muss.
Bis eine Südumgehung in Limburg eine Chance hat, in den neuen Verkehrswegeplan aufgenommen zu werden, wird Ford und Opel noch in diesem Jahrzehnt keine Verbrennermotoren herstellen und für VW folgt das Aus in 10 bis 12 Jahren. Die von ihnen genannten Umweltargumente sind Scheinbegründungen, die nicht stimmen.
Warum ist eine Südumgehung in den letzten drei Bundesverkehrswegeplänen, die übrigens von CSU- und SPD-Ministern aufgestellt wurden, nicht hereingekommen? Weil man NACH Limburg hineinfahren will und nicht drumherum. In meiner beruflichen Praxis haben das drei Verkehrsuntersuchungen von unterscheidlichen Büros zu verschiedenen Anlässen immer wieder eindrucksvoll bestätigt. Die Entlastungen in der Diezer Straße, erst recht auf der Schiede werden deutlich überschätzt. Sie beträgt im besten Fall 25% in der Diezer Straße also 15.000 statt 20.000 Autos am Tag.
Hier sind wir beim nächsten Problem Ihres Antrages. Sie meinen eine einfache Lösung für etwas anzubieten, was nur durch viele in einandergreifende Maßnahmen in Limburg und im Kreis gelöst werden kann. Die Wissenschaft nennt das Populismus. Man kann es auch kaschierte Parteipolitik nennen. Denn man hofft den zukünftigen Ministerpräsidenten Al Wazir von Hessen damit vorzuführen, das können wir als Fazit aus dem Gespräch mit der Bürgerinitiave ziehen.
Bürgermeister Hahn und der 1. Stadtrat sind da schon weiter: Sie haben mit dem Masterplan Mobilität 2030 in Limburg erkannt, sie müssen SELBST ETWAS TUN, um die Verkehrsprobleme in der Stadt zu lösen. Es wäre schön der der Kreistag würde dieser Erkenntnis folgen würde, statt auf Tunnel oder auf Dr. Wissing zu hoffen.
Weder einen neuen Nahverkehrsplan für den ÖPNV noch eine Radverkehrskonzept hat der Landrat in Eigeniniative vergeben, es waren Grüne Anträge, die hier endlich nach langen Beratungen angenommen wurden. Wir hoffen bald Ergebnisse zu sehen, um die Verkehrsprobleme der Kreishauptstadt als das anzusehen was sie sind, eine Regionale Aufgabe, die auch über Ländergrenzen gehen muss. Hier ist Engagement beim Bus-und Bahnverkehr gefragt und nicht NUR Verwaltung. Beim Radverkehr brauchen wir gute und sichere Verbindungen für den Alltag beispielsweose von Hadamar nach Diez und von Hünfelden nach Beselich.
Nun werden Sie die LKW-Belastung in der Diezer Straße aufführen. Ja diese ist enorm. Sie wird sich durch eine Südumgehung aber nicht lösen lassen, sondern lediglich verlagern. Ein wesentlicher Teil dieses LKW-Verkehrs ist Werksverkehr einer Firma in Hahnstätten und Steeden. In Steeden zeigt diese Firma, wie man LKW-Verkehr auf die Bahn bringt, in Hahnstätten kann sie das nicht, obwohl dort Gleise der Aartalbahn liegen. Diese wurde vor 40 Jahren stillgelegt und Dr. Wissing hat als Landesminister es nicht verstanden, diese Bahnlinie zu reaktivieren, obwohl das die Bürger und alle Parteien dort fordern.
Im Zeichen von Demographischen Wandel, Homeoffice und umweltfreundlicher Prioritätensetzung bei den jungen Leuten ist die Zeit starker Autoverkehrszuwächse vorbei. Firmen werben mit BikeLeasing und Jobticket. 2020 wurden mehr E-Bikes verkauft als Diesel-PKW. Die gesellschaftlichen Realitäten haben sich gewandelt. Lebensqualität und Grünzüge in der Stadt sind wichtiger als Straßen, die vierspurig die Eppenau zerstören. Der Kreis muss sich diesem gesellschaftlichen Wandel stellen, Radverkehr fördern und den Bahn- und Busverkehr ausbauen, statt einem Phantom hinterherzujagen.