GRÜNE wollen Klimaschutz beim Haushalt in den Mittelpunkt stellen

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Für den zu beschließenden Doppelhaushalt 2022/23 des Landkreises Limburg-Weilburg stellt die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN schwerpunktmäßig Änderungsanträge zum Thema Klimaschutz.

„Wir erwarten vom Kreistag ein deutliches Bekenntnis zu einem der wichtigsten Themen unserer Zeit, denn wir haben keine Zeit zu verlieren“, fordert die Fraktionsvorsitzende Sabine Häuser-Eltgen.  Um das Motto des Kreises „Klimaschutz jetzt – für die Zukunft“! und die im Integrierten Klimaschutzkonzept (IKSK) des Kreises formulierten ambitionierten Ziele zeitnah umzusetzen, reichen nach Ansicht der GRÜNEN die bisher für Klimaschutz in den Haushalt eingestellten Mittel nicht aus. Die konkreten Änderungsanträge der GRÜNEN umfassen vier der sechs Handlungsfelder des Integrierten Klimaschutzkonzepts, Verwaltung, Bildung, Erneuerbare Energien und Mobilität.

Zur zeitnahen Umsetzung der vielfältigen und nach Ansicht der GRÜNEN stetig wachsenden Aufgaben im Bereich Klimaschutz, fordern sie die weitere Einrichtung von 1,5 Fachstellen im Referat Klimaschutz/Verkehr. Auch beantragen die GRÜNEN eine Aufstockung des Fortbildungsetats in diesem Bereich und eine Einbeziehung aller Ämter in die Querschnittaufgabe Klimaschutz. “Eine solche Aufstockung des Personals würde auch die schnellere Umsetzung der anstehenden Neubewertung der kreiseigenen Dächer und Fassaden auf ihre Eignung für Solaranlagen ermöglichen“, erläutert Häuser-Eltgen. Die GRÜNEN beantragen sowohl die Neubewertung bereits für 2022 als auch Haushaltsmittel in Höhe von 500.000 € im Jahr 2023 für die tatsächliche Ausstattung mit Solaranlagen.

Auch bei den von den GRÜNEN ebenfalls beantragten E-Ladesäulen für Kreisliegenschaften sollten nach Aussage der umweltpolitischen Sprecherinnen Kerstin Weyrich und Anke Föh-Harshman, wenn möglich, die Nutzung von PV-Anlagen erfolgen.

Zur Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV gehört nach Ansicht der GRÜNEN eine Erweiterung des erfolgreichen Pilotprojekts auf weitere Kommunen des Kreisgebiets, wie etwa Hadamar oder Elz, führen die verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion, Dieter Langer und Jürgen Dumeier aus. Als weitere Maßnahme votieren sie für die Einführung eines attraktiven Jobtickets für alle Beschäftigten des Kreises, hierfür müsse zunächst eine neue Bedarfsanalyse bei den Beschäftigten gemacht werden.  

„In Hinblick auf die Zukunft ist jetzt gerade auch die Kommunalpolitik gefordert, Initiativen für mehr Klimaschutz auf den Weg zu bringen und zu begleiten,“ resümiert Häuser-Eltgen. „Wir wünschen uns eine breite Zustimmung im Kreistag zu unseren Änderungsanträgen.“