Ein „On-Demand-Angebot“, also ein Nahverkehrsangebot auf Nachfrage, für alle Menschen im Landkreis, darüber ist sich die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf ihrer Klausur in Löhnberg am letzten Wochenende einig, wäre ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum. Nicht nur begrenzt auf die Stadt Limburg, die im Rahmen eines Modellprojektes vom RMV ausgewählt wurde, sondern auch auf die anderen Klein- und Mittelzentren des Landkreises soll diese neue Form des Nahverkehrsmanagements ausgeweitet werden. Dafür will sich die Fraktion im Rahmen des neu zu erarbeitenden Nahmobilitätskonzept für den Landkreis in den nächsten Jahren mit
Nachdruck einbringen.
Viele Kommunen seien bei den Mobilitätsangeboten für ihre Bürgerinnen und Bürger auf die Unterstützung durch eine kreisweite Initiative angewiesen, so Anke Föh-Harshman. Auch das „Klimabüro“ des Kreises soll nach den Vorstellungen der GRÜNEN Kreistagsfraktion zu einer Stabsstelle aufgewertet werden, um die erforderlichen Querschnittsaufgaben zu
bewältigen.
Die PKW-Flotte des Landkreises muss nach Meinung der GRÜNEN, nach und nach auf E-Antrieb umgestellt werden, wodurch auch der Bedarf nach Ladesäulen steigen wird. Hier muss eine Ausweitung der nachhaltig betriebenen E-Ladesäulen-Infrastruktur auf alle Schulen und Niederlassungen der Kreisverwaltungen erfolgen, wobei die Bevölkerung vor Ort die Ladesäulen mitnutzen können soll, meint Dieter Langer. Der Landkreis müsse hier
seiner Vorbild Funktion gerecht werden.
Auch um das Thema Inklusion ging es auf der Klausurtagung. Der Integrationsbeirat solle von seinem „Feigenblatt-Dasein“ erweckt werden. Es gehe darum, der Öffentlichkeit zu vermitteln, was hier konkret geplant sei, welche Projekte vorangetrieben werden sollen, so die Fraktionsvorsitzende Sabine Häuser-Eltgen. Auch müsse die Zusammensetzung des Beirates wieder deutlich mehr der eigentlichen Zielgruppe angepasst werden. Es sei eine größere Vielfalt von Menschen anzusprechen, sich am politischen Prozess zu beteiligen. Dasselbe gelte im Bereich Senioren- und Behindertenbeirat, deren Belange mehr in die kommunalen Bauleitplanungen einfließen müssten.
Dass Abfall und CO2 Abgabe spannende Themen werden können, ergab sich im Bericht von Kerstin Weyrich, die von der MBS Anlage in Rennerod berichtete. Die MechanischBiologische-Stabilisierungsanlage Westerwald, die im Mitbesitz des Kreises ist, wird voraussichtlich innerhalb der nächsten Jahre von CO2-Abgaben betroffen sein. Neben dem Aussieben von Metallen aller Art fürs Recycling und nicht verwertbaren Bestandteilen wie Glasbruch und Erden, Steinen etc. also Resten für die Deponierung, macht sie aus dem großen Rest aus brennbaren Anteilen ein sogenanntes Trocken-Stabilat, das als Brennstoff in die Zementproduktion wandert. Diese Art Brennstoff wird ähnlich wie Müllverbrennung in den nächsten Jahren zu Recht mit einer CO2-Abgabe belastet. Somit wird dieser Entsorgungsweg als Teil des CO2-Problems sichtbar und auch teurer werden, meint Wolfgang Lippe.
Es besteht daher die Frage, wie kann in Zukunft mit der „grauen Tonne“ nachhaltiger umgegangen werden? Vermeidung steht hier selbstverständlich im Vordergrund, doch was tun mit dem Restmüll der jetzt „elegant“ in die Verbrennung wandert? Die Fraktion einigte sich darauf, sich vor Ort in Rennerod die Fakten ansehen zu wollen.
Natürlich ging auch an der Fraktion das Thema Covid 19 nicht spurlos vorüber. Durch 2G+ konnten alle 10 Fraktionsmitglieder an der Präsenzklausur teilnehmen. In der Analyse der gesellschaftlichen Herausforderungen durch die Pandemie wurde die Situation von Frauen und Kindern aus schwierigen familiären Verhältnissen ins Auge gefasst. Deutlich stellen sich Bündnis 90/Die Grünen hier an die Seite der Beratungsstellen von Gegen unseren Willen, Pro
Familia, Donum vitae u.a., die neben den Frauenhäusern wichtige Anlaufstellen für Menschen in Not sind. Immer noch gelten ihre Angebote als freiwillige Leistungen; dies wollen die Grünen durch eine Verstetigung der Förderung in Zukunft ändern. Damit jede und jeder ein Leben in Sicherheit führen kann.