Zahlreiche Städte, Gemeinden und Kommunen stellen sich gegen die Abschottungspolitik Europas und leisten einen eigenen Beitrag, um mehr Menschen ein sicheres Ankommen zu ermöglichen. Diese Beiträge sind lokal sehr unterschiedlich. Durch den folgenden Antrag kann sich der Kreistag Limburg-Weilburg öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer positionieren und die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicherstellen. Der Antrag lautet:
Der Landkreis Limburg-Weilburg erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot, ähnlich eines Relocation-Programms, direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Hessen hergestellt.
Antragsbegründung
Am 6.7. 2019 demonstrierten über 40.000 Menschen in über 100 Städten für das Recht auf Flucht und Solidarität mit Geflüchteten und der Seenotrettung.
84 deutsche Kommunen haben sich zu einem Bündnis „Sichere Häfen“ zusammengeschlossen. Sie verpflichten sich über ihren ursprünglichen Anteil an der Flüchtlingsaufnahme hinaus dazu, Menschen aufzunehmen – vor allem im Mittelmeer Gerettete, die seit etwa zwei Jahren fast nur noch geschlossene europäische Häfen finden.
Zum Bündnis gehören Metropolen wie Berlin und Hamburg oder der dritte Stadtstaat Bremen, mehrere Landeshauptstädte wie Potsdam, Mainz, Wiesbaden, Hannover oder Kiel, aber auch kleinere Kommunen, etwa Brilon im Sauerland oder der Kreis Nordfriesland. Auch die Insel Sylt gehört zum Bündnis.
Hessen hat mit den Städten Darmstadt, Marburg, Kassel und Wiesbaden bereits 4 Städte, die sich am Bündnis beteiligen. In anderen Bundesländern sind auch Kreise vertreten.
Flagge zeigen ist notwendig
Bündnis90/DIE GRÜNEN halten es angesichts der nationalen Tendenzen in Europa und in Deutschland für mehr als notwendig, deutlich Flagge zu zeigen gegen die unmenschliche Abschottungspolitik Europas. Diese Flagge soll einmal nach außen den Bürgern deutlich machen, dass humanes Verhalten für alle Menschen gilt und auch der Bundesregierung Hilfestellung leisten im Finden von aufnahmebereiten Kommunen.
Der Kreis hat aufgrund seiner vorausschauenden Flüchtlingspolitik von Altlandrat Michel und wegen langfristiger Verträge durchaus noch Kapazitäten zur Aufnahme frei.