Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellte folgenden Antrag zur Abstimmung in der Sitzung des Kreistags am 15.02.2018:
Der Kreisausschuss möge prüfen, ob er baldmöglichst eine Beschwerdestelle für Nutzer*innen des Öffentlichen Nahverkehrs im Landkreis Limburg-Weilburg einrichten kann. Die „Beschwerdestelle“ sollte an die Mobilitätszentralen des VLDW in Limburg und Weilburg angebunden sein. In unserem Pendlerkreis macht es Sinn, Beschwerden über unterschiedliche Unzulänglichkeiten im ÖPNV des Landkreises zu bündeln, weiterzuleiten und auch Bürgervorschläge und Anregungen für Verbesserungen zu erfassen und zu nutzen. Durch Bündelung und Analyse der Probleme kann der Kreis besser planen und den ÖPNV stark verbessern. Die Verknüpfung dieser Stelle mit den Verkehrsträgern, den Kommunen und der Kreisverwaltung ist zu entwickeln.
Antragsbegründung als Rede im Kreistag
von Wolfgang Lippe
Im Laufe des vergangenen Jahres haben uns zahlreiche Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Unterwesterwald und zahlreiche Pendlerinnen und Pendler nach Frankfurt/Main und Wiesbaden darauf aufmerksam gemacht, dass nicht nur Verspätungen, sondern vor allem Zugausfälle und fehlende Toleranz von Zugübergängen deutlich zugenommen haben. Dadurch nimmt die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs weiter ab, statt dazu beizutragen die Belastungen durch den Individualverkehr zu mildern.
Die Beschwerdestelle des RMV kann zwar Einzelbeschwerden für Verspätungen im Rahmen der 10-Minutengarantie regeln, aber der Hintergrund von Verspätungen oder systemischen Problemen bleiben dabei im Unklaren und werden auch durch die Masse der Beschwerden in diesem Rahmen, zur Regulierung nur schwer nutzbar. Besonders ins Gewicht fällt die zusätzlich offenbar abnehmende Leistungsfähigkeit der Hessischen Landesbahn.
Der 4. Februar 2019 war auf der Linie RB 90 von Limburg in Richtung Westerburg und umgekehrt ein abschreckendes Beispiel dafür. An diesem Tag fielen acht Verbindungen auf dieser Linie aus, zunächst mit der Störungsursache „Personalmangel“, später „technische Störung am Zug“. Berufsbedingte Fahrgäste an den Stationen Frickhofen, Niederzeuzheim, Hadamar und Elz zählten von April 2018 bis zum Januar 2019: 19 Zugausfälle und 41 Verspätungen von mehr als 15 Min.
Wenigstens der viel gelobte Stundentakt sollte doch gelingen.
Von den kürzeren Verspätungen will ich gar nicht reden, was für Pendlerinnen und Pendler aus dem Unterwesterwald aber oft bedeutet, den Anschluss nach Frankfurt oder Wiesbaden nicht mehr zu bekommen. Der planmäßige Übergang liegt meist zum Regionalexpress 20 oder die Regionalbahn 22 bei drei Minuten. Auf mindestens zwei Verspätungen pro Woche zum Job oder Dienst im Rhein-Main Gebiet haben sich diese Menschen längst eingestellt. Wenigstens der viel gelobte Stundentakt sollte doch gelingen.
Neben vielen anderen Ärgerlichkeiten gehört aber in Niedernhausen beim Übergang aus den von der Deutschen Bahn AG betriebenen RE 20 oder RB 22 in beiden Richtung, also Limburg oder Frankfurt, dass dort der Anschluss des wieder von der Hessischen Landesbahn bewirtschafteten RE 21 nach Wiesbaden selbst bei Verspätungen von unter fünf Minuten nicht wartet. Zwar gibt es ab dem späten Vormittag zwischen dem Stundentakt einen Bus ab Niedernhausen, der über die Taunusdörfer in die Landeshauptstadt fährt, aber der nützt berufstätigen Leuten nicht viel.
Wer am Wochenende mit öffentlichen Nahverkehr zu seiner Arbeit in einer Klinik oder im Handel nach Wiesbaden muss, der fährt zur Sicherheit schon früher als nötig, um die Stunde auf der Wellnessoase Bahnhof Niedernhausen zu vermeiden.
Der Kreis muss als Besteller eingreifen
Daher ist es unserer Meinung nach dringend nötig, dass der Kreis bei den Ursachen der Probleme gegenüber dem RMV Position beziehen kann und mit für Abhilfe sorgt, statt den Bürger mit seinen Problemen allein zu lassen. Dies wird aber nur möglich, wenn er über eigene Beschwerdestellen Ursachenanalyse betreiben kann und als Besteller eingreift.
Zwar teilte uns die Kreisspitze mit, dass genau die Mobilitätszentralen der VLWD schon existierenden Beschwerdestellen seien, wir konnten bis kurz vor der Kreistagssitzung keinerlei Hinweis im Internet dazu entnehmen. Entsprechend handelt es sich bei der Nutzung der Mobilitätszentralen als Beschwerdestelle eher um zufällige Resultate.
Die Mobilitätszentralen müssen als echte Beschwerdestellen bekannt gemacht werden und entsprechend in die Verwaltung des Kreises eingebunden sein.
Es geht uns nicht um ein paar EURO finanzielle Entschädigung im Einzelfall durch den RMV, sondern die Beseitigung der Ursachen für schlechte Dienstleistungen. Nur so kann der ÖPNV attraktiver werden. Das ist das, was wir GRÜNE wollen und weshalb wir unseren Antrag stellen.