Als Reaktion auf die Bundesratsinitiative der Schwarz-Grünen Landesregierung sowie einen entsprechenden Entschließungsantrag im Hessischen Landtag haben der Kreisvorstand von Bündnis90/DIE GRÜNEN Limburg-Weilburg sowie die Kreistagsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN Limburg-Weilburg folgenden Beschluss gefasst:
Wir protestieren gegen die Unterstützung einer Initiative der Hessischen Landesregierung zur Einführung des
Schutzparagraphen 112 StGB, die von Hessen im Bundesrat eingebracht werden soll. Durch die Einführung dieses
Paragraphen besteht die Gefahr einer Beschneidung des in Art. 8 Abs. 1GG geregelten Demonstrationsrechts.
Vorweg –keiner der Unterzeichner rechtfertigt die massiven Ausschreitungen von Demonstranten bei der EZB-
Einweihung-, diese haben auch den Zielen von Blockupy geschadet. Wenn als Konsequenz dieser Ausschreitungen
und der jahrelangen Lobbyarbeit der Polizei aber folgt, das Strafgesetzbuch um einen neuen „Schutzparagraphen 112“
erweitern zu wollen, müssen bei einer Bürgerrechtspartei die Alarmglocken losgehen. Da bereits im Koalitionsvertrag
die Bundesratsinitiative angekündigt wurde, können die Blockupy Ausschreitungen nur als vorgeschobene
Rechtfertigung für die Initiative gesehen werden.
Dieser „Schutzparagraph“ schafft eine Strafandrohung für tätliche Angriffe auf Beamte des Polizeidienstes sowie
Helfer von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienste mit dem Strafmaß einer Freiheitsstrafe von sechs
Monaten bis zu fünf Jahren. In besonders schweren Fällen können bis zu zehn Jahre Haft verhängt werden. Der
Tatbestand ist dabei so unscharf definiert, dass er staatlicher Willkür in Zukunft jederlei Raum lässt.
Gerade Mitglieder unserer Partei, die in der Antiatom- und Friedensbewegung, im Wendland, an der Startbahn-West,
in der Bürgerrechtsbewegung gekämpft haben, wissen noch sehr gut, wie der Staat versucht hat, sich gewaltsam gegen
Bürger durchzusetzen. Es hat in der Vergangenheit auch jede Menge Übergriffe auf Demonstranten gegeben. Die
Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelung zeigen eine Tendenz zur Kriminalisierung der Zivilgesellschaft und der
Privilegierung des Staates.
Wenn Jürgen Frömmrich als GRÜNER Innenpolitischer Sprecher meint, es sei an der Zeit zu betonen, dass es
schändlich sei, wenn Polizeibeamte angegriffen und beleidigt werden, und dass sie ein Recht darauf hätten, von der
Gesellschaft geschützt zu werden, wenn er in seiner Rede im Landtag eine Rhetorik entfaltet, die am Ende betont:
„..der Rechtsstaat nimmt das nicht hin“, glaubt man in der falschen Partei zu sein. Oder ist die Schwarz-Grüne
Koalition ein Katalysator für einen dicken Rechtsruck in der Landtagsfraktion? Wir können nicht nachvollziehen, wie
insbesondere der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Frömmrich sich an den üblichen Symbolismus der
CDU-LAW AND ORDER-Fraktion dranhängt.
Auffällig ist, dass es letztendlich im Verlauf der EZB Demo diesen Jahres gerade 26 vorläufig Festgenommene gab,
von denen wiederum laut Presse 25 Personen bekannter Identität waren. Bisher kam es exakt zu einer Anklage!!
Selbstredend reicht die gegebene Gesetzeslage vollauf, um die Interessen von Polizei und Hilfskräften zu schützen.
Noch mehr ist es ein Trauerspiel, dass die FDP-Fraktion im hessischen Landtag kritisieren kann, dass das von der
Landesregierung vorgesehene Strafmaß unverhältnismäßig ist: „Egal was es für eine Tat war, es gibt eine
Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten Gefängnis und keine Alternative wie eine Geldstrafe“, sagte Wolfgang
Greilich.
Auch Grüne im Bundestag halten wenig von dem Vorstoß aus Hessen „Der sogenannte Schutzparagraph schützt
keinen einzigen Beamten vor einem Angriff und ist somit eine reine Schaufenstermaßnahme“, sagte die Ex-Polizistin
und grüne Innenexpertin Irene Mihalic gegenüber der taz. Die grüne Bundestagsfraktion sehe daher „keinen
Regelungsbedarf“. Stattdessen müsse man sich „die Einsatzbedingungen genau anschauen und bewerten, ob
Ausstattung und Personalstärke vor Ort jeweils angemessen sind“.
Wir fordern Euch auf, die Grüne Beteiligung an dieser unsäglichen Initiative nicht länger zu rechtfertigen und
euch von dieser Initiative zu distanzieren und Jürgen Frömmrich, der hier verantwortlich zeichnet, sofort von
seiner Position als innenpolitischer Sprecher abzulösen!
Beschlossen durch den Kreisvorstand Limburg-Weilburg
Beschlossen durch die Grüne Kreistagsfraktion Limburg-Weilburg