Antrag zur Kreistagssitzung am 05.11.2021
Antrag auf Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Limburg-Weilburg:
§ 3 Ausschüsse
Die Namensgebung und der Aufgabenbereich des Ausschusses für Umweltangelegenheiten, Energieversorgung und Landwirtschaft wird wie folgt geändert:
Ausschuss für Umwelt, Klima– und Landwirtschaft
Begründung:
Die Bezeichnung wird dahingehend geändert, dass der Bereich Energieversorgung durch den Bereich Klima ersetzt wird. Im Bereich Klima ist der Bereich Energieversorgung weiterhin enthalten, es werden aber weitere wichtige Handlungsebenen zusätzlich umfasst.
Das Urteil des Verfassungsgerichts vom 24.03.21 (1 BvR 2656/18), verpflichtet alle politischen Ebenen, dem Klima- und Umweltschutz mehr Rechnung zu tragen. Es betont, dass alle politischen Entscheidungen im Einklang mit den Nachhaltigkeits- und Klimazielen stehen müssen. Um die Klimakrise besser bewerten zu können und geeignete Maßnahme zu entwickeln, die die Auswirkungen abschwächen, muss der Stellenwert des Themas Klimaschutz deutlich aufgewertet werden, z.B. zukünftig erforderliche Klimaanpassungsmaßnahmen.
„Eine stärkere Fokussierung auf den Klimaschutz ist sinnvoll“
Bereits seit Jahren befasst sich der Kreis mit dem Thema Klimaschutz und hat auch eine Klimaschutzmanagerin; er hat sogar ein neues Logo für den Klimaschutz mit dem Slogan „jetzt – für die Zukunft!“ und fordert dadurch laut Homepage alle Menschen auf sich selbst für Veränderungen einzusetzen, und zwar jetzt. Die bessere Begleitung der Tätigkeiten der Klimaschutzmanagerin und falls notwendig die Ausweitung der Aufgaben in diesem Bereich kann ebenfalls in einem Klimaschutzausschuss besser erfolgen.
Durch die zukünftig stärkere Fokussierung auf relevante Themen des Klimaschutzes, erscheint eine Umbenennung des Ausschusses sinnvoll, und macht auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern die Bereitschaft des Landkreises, sich mit dem wichtigen Thema Klimaschutz verstärkt zu befassen, sichtbar.