Bündnis 90/ Die GRÜNEN fordern: Kindergartenförderungsgesetz zurückziehen!

Pressemitteilung

Aus Sicht der GRÜNEN gibt das neue Kindergartenförderungsgesetz (KiföG) keine Antworten auf die  Herausforderungen  an eine für Kinder und Eltern verlässliche und gute Kinderbetreuungspolitik. „Weder wird die Zukunftsaufgabe der Sicherstellung der  Grundschulkinderbetreuung noch  die  Inklusion von  behinderten Kindern in Kindertagesstätten angemessen geregelt. Der Gesetzentwurf ist der Ausdruck einer verbrauchten und erschöpften Landesregierung, die kein Konzept und keine Ziele in der frühkindlichen Bildung hat“, so Sabine Häuser-Eltgen, Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion.

Die im Gesetzentwurf bislang verankerten Vorgaben lassen befürchten, dass sich die bisherigen Qualitätsstandards der Kinderbetreuung deutlich verschlechtern. „Deshalb fordern wir als Fraktion  diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen“!

Aus Sicht der Grünen sind jedoch noch weitere Kritikpunkte anzumerken, die zu einer Absenkung der Qualitätsstandards führen können. Die Zulassung von 20% fachfremdem Personal ist hierbei einer der Hauptkritikpunkte. Der Fachkräftemangel war seit Jahren absehbar, die GRÜNE Hessen haben schon vor drei Jahren in ein „Aktionsprogramm Erzieherinnenmangel bekämpfen“ vorgelegt. Die Erzieherinnen und Erzieher empfinden diese Lösung der Landesregierung als mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit und Entprofessionaliserung der frühkindlichen Bildung.

Ebenso unsinnig sei laut Häuser-Eltgen die mögliche Erweiterung der Gruppengröße bei U3-Kindern:

„Wir halten die nun mögliche Anhebung auf 15 bei Kindern unter drei Jahren für pädagogisch unverantwortlich. Insbesondere unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bindungsforschung, nach denen kleine Kinder für eine gute Betreuungssituation eine feste Bindung und feste Bezugspunkte brauchen, lehnen wir GRÜNE die geplante Neuregelung ab.“

„Auch im neuen Kindergartenförderungsgesetz gleicht die Landesregierung die unterschiedlichen Landesförderungen von kommunalen Kindergärten und Kindergärten in freier Trägerschaft nicht an“, so Cornelius Dehm, Pressesprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion.

„Für gute Kindergärten ist es wichtig, dass genügend gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher in den Gruppen sind, dass die Räume modern und gut ausgestattet sind. Wer der Träger ist, ist den Kinder völlig egal!“

Gute Kindergartenpolitik definiert sich für Dehm nicht über die Träger. Eine Personalpolitik die alleiniges „katholisch sein“ als Qualifikation bezeichnet hält er für ihn nicht angemessen.

„Nur „katholisch sein“ ist keine bessere Qualifikation als „moselmisch sein“ oder „atheistisch sein. Es geht darum, dass in den Kindergarten eine gute Arbeit gemacht wird. Deswegen stehen die einzelnen Kinder im Fokus GRÜNER Kindergartenpolitik, egal in welcher Trägerschaft die jeweilige Einrichtung ist“, so Dehm abschließend.

Es darf nicht sein, dass durch eine neue Finanzierungssystematik auch in unserem Kreis die notwendige soziale Infrastruktur zerstört wird. Deswegen brauchen wir ein Konzept, wie ein gutes frühkindliches Bildungs- und Betreuungsangebot auch im ländlichen Raum aufrechterhalten werden kann. Dazu bedarf es sicherlich auch neuer kreativer Lösungen; ausreichende Antworten gibt der Gesetzentwurf nach Ansicht der GRÜNEN jedenfalls nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Häuser-Eltgen

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