Bericht vom Kreistag 28.06.24 Juli 29, 2024Juli 29, 2024 Wie manche von euch bereits aus der Presse entnehmen konnten, war dieser Kreistag eher geprägt von Populismus als von Inhalten. Abgedrehte Mikrophone, persönliche Angriffe und laute Zwiegespräche sorgten dafür, dass sich die Aufmerksamkeit von den Themen weg, hin zu einzelnen Personen richtete. Das emotionalste Thema war der Antrag der Freien Wähler, 5 neue Polizeistationen im Kreis zu errichten. Nach ausführlicher Diskussion in der Fraktion entschlossen wir uns, gegen den Resolutionsantrag zu stimmen, da dieser für uns lediglich ein Schauantrag ist. Bestätigt in der Entscheidung wurden wir dann, als Georg Horz diesen begründete und hierbei lediglich auf die Situation in Limburg am Bahnhof abzielte und die anderen Städte und Gemeinden mit keinem Wort erwähnte. Näheres zu unserer Ablehnungsbegründung könnt ihr auf der Homepage der Fraktion in meiner Rede nachlesen. Dem Antrag der Linken zum Thema Wohnungsbau stimmten wir natürlich zu, da wir ja bereits 2016 (leider erfolglos) die Errichtung einer solchen Gesellschaft gefordert hatten. Leider beharrte die Kooperation von SPD und CDU auf ihrer Meinung, dass der bestehende Förderfonds des Kreises als Förderung ausreicht, und der Antrag wurde abgelehnt. Wir hätten uns gewünscht, dass dieses wichtige Thema zumindest im Ausschuss besprochen worden wäre. Es gibt ja außer der Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft und dem Fonds durchaus noch andere Wege, wie man etwas gegen die drängende Wohnungsnot tun kann. Zustimmen konnten wir auch dem Antrag von CDU und SPD, dass die erneute Durchführung des Planspiels „Pimp your Kreistag“ und die Umsetzung der Ergebnisse besser geregelt werden sollte. Wir freuen uns, dass unser Antrag, das Planspiel in regelmäßigen Abständen durchführen zu lassen, aufgenommen wurde und im März 2025 eine Fortsetzung erfolgt. Natürlich haben wir uns auch sehr gefreut, dass beim letzten Kreistag das neue Radverkehrskonzept des Kreises für den Alltagsverkehr verabschiedet wurde. Hierzu ein Ausschnitt aus der Rede von Dieter Langer: „Wir hatten über die Jahre hinweg in vielen Initiativen, Anfragen und Anregungen auf eine Verbesserung der Radinfrastruktur in unserem Landkreis hingewirkt. Dabei war uns ein umfangreiches, alle Problematiken umfassendes Rahmenwerk wichtig. Nur mit dem Ansatz, vom Großen ins Kleine zu denken, lassen sich alle Möglichkeiten einer zukunftsweisenden Nahmobilität nutzen.“ Für Interessierte gibt es die vollständige Rede auf unserer Homepage: GRÜNE Fraktion begrüßt Radverkehrskonzept Wir wünschen euch eine erholsame Sommerpause! Für die Kreistagsfraktion Sabine Häuser-Eltgen