Anfrage zur Kreistagssitzung am 26.06.2026
Die Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN stellt folgende Anfrage:
1. Hat der Landkreis Limburg-Weilburg den professionellen Check der IT-Infrastruktur (Stufe 1 des KDLZ-CS) im Rahmen des „Aktionsprogramms Kommunale Cybersicherheit“ bereits in Anspruch genommen?
2. Falls ja:
a) Wann fand der Check statt und welche Bereiche der Kreisverwaltung wurden einbezogen?
b) Wurde ein Maßnahmenplan erstellt, welche Maßnahmen sind umgesetzt, welche noch offen?
c) Liegt der Check mehrere Jahre zurück, und ist eine Wiederholung im Rahmen des Aktionsprogramms vorgesehen, das diese Möglichkeit für Kommunen mit früherer KDLZ-CS-Teilnahme ausdrücklich anbietet?
3. Falls nein:
a) Ist eine Teilnahme geplant, und falls ja: für welchen Zeitraum ist diese vorgesehen?
b) Wurde stattdessen eine gleichwertige interne oder externe Prüfung der IT-Infrastruktur, nach BSI IT-Grundschutz, mit dokumentiertem Ergebnis durchgeführt?
4. Verfügt der Landkreis über ein aktuelles Informationssicherheitskonzept sowie über einen Notfallplan, im Sinne des BSI IT-Grundschutz, für den Fall eines Cyberangriffs oder eines schwerwiegenden IT-Ausfalls, und gibt es regelmäßige Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen für die Beschäftigten der Kreisverwaltung und in welcher Häufigkeit finden sie statt?
5. Gibt es Gespräche mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden über eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Informationssicherheit, und wurde dabei geprüft, ob hierfür Landesförderung oder eine fachliche Begleitung durch Hessen3C bzw. das KDLZ-CS in Anspruch genommen werden kann?
Begründung
Die IT-Sicherheitslage in Deutschland bleibt angespannt. Vor dem Hintergrund der geopolitischen Lage, zunehmender hybrider Bedrohungen und wiederholter Cyberangriffe auf öffentliche Verwaltungen kommt der Widerstandsfähigkeit kommunaler IT-Systeme eine hohe Bedeutung zu. Ausfälle der IT-Infrastruktur können erhebliche Folgen für die Arbeitsfähigkeit öffentlicher Stellen, die Erbringung kommunaler Leistungen und den Schutz sensibler Daten haben.
Das Land Hessen stellt mit dem Aktionsprogramm Kommunale Cybersicherheit und dem Kommunalen Dienstleistungszentrum Cybersicherheit der ekom21 konkrete und für die Kommunen kostenfreie Unterstützungsangebote bereit. Dazu gehört insbesondere ein professioneller Check der IT-Infrastruktur mit Empfehlungen zur Verbesserung der Informationssicherheit. Für eine interkommunale Zusammenarbeit gibt es in Hessen etablierte Modelle, etwa das vom Land geförderte IKZ-Projekt der Landkreise Gießen und Marburg-Biedenkopf mit gemeinsamem Informationssicherheitsbeauftragten.
Vor diesem Hintergrund soll geklärt werden, ob und in welchem Umfang der Landkreis Limburg-Weilburg diese Angebote bereits nutzt oder ihre Nutzung plant.