Mit einer Anfrage für den nächsten Kreistag erkundigen sich die GRÜNEN nach dem Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention vor Ort.
Die GRÜNEN führen aus, dass sich seit Jahrzehnten internationale Frauenverbände für einen besseren Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt einsetzen. In Istanbul wurde dazu 2011 das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, gezeichnet und von der Türkei als erstem Beitrittsstaat ratifiziert. Weitere 45 Staaten folgten. Am 1. Februar 2018 ist die Konvention in der Bundesrepublik in Kraft getreten und muss auf allen staatlichen Ebenen – auch der kommunalen – umgesetzt werden. Der Schutz von Frauen und Mädchen vor häuslicher und sexueller Gewalt ist nunmehr eine Pflichtaufgabe.
„Es ist gerade auch in der Coronapandemie dringend notwendig, dass der Kreis Limburg-Weilburg die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen umsetzt und Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt für Frauen, Jugendliche und Kinder ausbaut,“ mahnt die Fraktionsvorsitzende Sabine Häuser-Eltgen. Sie kritisiert, „wir können nicht auf der einen Seite den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention scharf verurteilen und auf der anderen Seite vor Ort die Umsetzung verzögern, der Kreis hatte jetzt drei Jahre Zeit“. Laut Abkommen soll es für alle betroffenen Frauen gut erreichbare und angemessen ausgestattete Hilfseinrichtungen geben. „Es fehlt an Zufluchtsplätzen und die bestehenden Einrichtungen sind nicht langfristig gesichert“, erläutert Häuser-Eltgen.
In ihrer Anfrage regen die GRÜNEN an, dass eine genaue Aufgabenbeschreibung und ein Konzept zur Umsetzung der Istanbul-Konvention erarbeitet wird und dann die Aufgaben auch zeitnah umgesetzt werden.
Häuser-Eltgen merkt abschließend an, dass die UN vor einer „Schattenpandemie“ im Schlepptau von Covid-19 gewarnt habe, vor dem globalen Anstieg häuslicher Gewalt, die Krise erhöhe den Handlungsbedarf vor Ort.