Stellungnahme zur Resolution betr. Polizeistationen im Landkreis

Kreistag 28.06.24, Rede Sabine Häuser-Eltgen zu Tagesordnungspunkt 9 Resolution Polizeistationen

Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,

sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,

steter Tropfen höhlt den Stein haben sich wahrscheinlich die Kollegen und die Kollegin von der FWG gedacht. Dagegen ist grundsätzlich ja nichts zu sagen, in diesem Fall halten wir den Antrag jedoch für einen Schaufensterantrag, der allein durch mehrfaches Umstellen der Forderung nicht besser wird.

Zu der Forderung der FWG nach mehr Polizeipräsenz in den einzelnen Städten und Gemeinden unseres Kreises gibt es folgendes zu sagen.

Vorab, natürlich nehmen auch wir GRÜNE die Sicherheit und das Sicherheitsempfinden unserer Bürgerinnen und Bürger sehr ernst!

Wir halten aber die geforderten Polizeistationen in 15 (!) weiteren Kommunen unseres Kreises für unrealistisch und daher für populistisch.

Unrealistisch schon deshalb, weil es schlichtweg an der Finanzierung scheitern wird.

Bereits 2014 hat auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Forderung gestellt, Bürger besser schützen – Polizeipräsenz erhöhen: Begründet wurde dies mit der steigenden Angst der Bürgerinnen und Bürger. Sicherheit vor Ort würde zum Standortfaktor und die Menschen würden zweifeln, ob der Staat sie ausreichend schützt. Schon vor 10 Jahren wurde aber auch festgestellt, dass die Länder aufgrund ihrer Finanzlage kaum in der Lage sein würden, zusätzliche Polizisten einzustellen. Ich frage Sie meine Damen und Herren, hat sich die Finanzlage der Länder seit diesem Zeitpunkt verbessert? Nein, also ist die Forderung völlig unrealistisch. Mehr Polizeipräsenz zu fordern trotz des Wissens um die finanzielle Unmöglichkeit der Umsetzung erscheint uns unredlich, auch wenn es natürlich bei Bürgerinnen und Bürgern den falschen Eindruck erweckt, wir kümmern uns um eure Ängste, die anderen wollen das aber nicht.

Für Bad Camberg, das ja im Antrag explizit benannt wurde, ist der Wunsch nach einer besseren Besetzung der bereits vorhandenen Polizeistation schon aufgrund der Größe der Kommune absolut richtig, deshalb haben die Grünen vor Ort ja auch den Antrag unterstützt. Von hier aus könnte auch der restliche Südkreis im Bedarfsfall besser mitversorgt werden. Auch über ein bis zwei andere Standorte könnte man sicherlich diskutieren.

Zudem stellt sich uns aber weiterhin die Frage, ob ein solche massives Aufrüsten überhaupt notwendig ist. 2023 war viertniedrigste Wert an Straftaten in Hessen seit 2004 (Coronajahre ausgeklammert).

Außerdem ergab das aktuellen wissenschaftliche Experiment des Kriminologen Tim Pfeiffer von der Justus-Liebig-Universität Gießen mit dem Titel:

„Der Einfluss von Polizeipräsenz auf das Sicherheitsgefühl und die Kriminalitätslage“ (https://www.kassel.de/pressemitteilungen/2024/april/sicherheitsgefuehl.php), dass eine verstärkte Polizeipräsenz sogar zu einem größeren Unsicherheitsgefühl führen kann. Die Bevölkerung wünscht sich zwar mehr Polizisten auf der Straße. Wenn diese dann eingesetzt werden, fühlten sich die Menschen trotzdem unsicherer, weil sie mehr Kriminalität vermuteten. Weiterhin hat das Experiment ergeben, dass die verstärkte Polizeipräsenz keinen Einfluss auf das Kriminalitätsaufkommen in Kassel hatte.

Wie bereits zuvor gesagt, die Sicherheit und das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ist sehr ernst zu nehmen, die einfache Forderung nach 15 neuen Polizeistationen ist für uns keine adäquate Lösung.

Abschließend möchten wir noch unsere Innenministerin, Frau Faeser, in einem Interview vom April zitieren: “Damit es zu weniger Straftaten kommen könne, müssen wir bei den sozialen Ursachen ansetzen.“ Dazu zählten fehlende Schulabschlüsse, Perspektivlosigkeit und Kinderarmut. Gute Sozial- und Bildungspolitik ist die wirkungsvollste Prävention.