Haushaltsanträge 2020

1. Zukunftsfonds Limburg-Weilburg

Das Förderprogramm Zukunftsfonds Limburg-Weilburg wird unter „Säule D“ um 100.000€  auf insgesamt 200.000€ aufgestockt.  Die Mittel werden in den Haushalt eingestellt.

Begründung

Um einen nicht nur symbolischen Beitrag zur Umsetzung der deutschen Klimaschutzpolitik zu leisten ist ein deutliches Zeichen für den Klimaschutz im Landkreis zu setzen. Eine Fördersumme von 100.000€ reicht, selbst unter Berücksichtigung von Punkt 6.4 a – c,  hierzu nicht aus. In Anbetracht der vielfältigen förderfähigen Aktionen (Punkt 6.2) ist eine Summe von 100.000€ nicht angemessen, um den Bedarf aller Kommunen im Landkreis zu decken.  Voraussichtlich werden auch 200.000€ noch zu wenig sein, aber nach einer Evaluierung kann dieser Betrag im nächsten Haushalt gegebenenfalls aufgestockt werden.

Es ist zu erwarten, dass viele Kommunen im Landkreis die Möglichkeit erkennen, dass durch Klimaschutz nicht nur ein Beitrag für die Umwelt geleistet werden kann , sondern durch Klimaschutzmaßnahmen seitens der Kommunen auch Kosten eingespart werden können und die regionale Wirtschaftlichkeit sowie die Attraktivität einer Kommune als Wirtschaftsstandort und Lebensraum gefördert wird.

Landkreis als Motor für den Klimaschutz

Das Projekt Landkreise in Führung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (2018) beschreibt umfangreich das Potential und die Wichtigkeit von Landkreisen für erfolgreichen Klimaschutz im Zusammenwirken mit den kreisangehörigen Gemeinden. Landkreise bringen den Klimaschutz auf regionaler Ebene voran, da sie als Initiatoren, Motivatoren und Moderatoren für Kommunen wirken. Das Bundesministerium nennt beispielsweise auch Einstiegsberatungen, integrierte Klimaschutzkonzepte, Klimaschutzteilkonzepte, Klimaschutzpersonal, als Möglichkeiten um diese Konzepte oder Energiesparvorhaben in Bildungseinrichtungen umzusetzen. Um das Ministerium zu zitieren „Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe, in der Landkreise organisatorisch und inhaltlich eine zentrale Aufgaben einnehmen“.

2. Unterstützung für die Klimaschutzmanagerin

Unter Produkt 0511 Klimaschutz/Radverkehr werden Haushaltsmittel in Höhe von 50.000€ eingestellt um durch die Schaffung einer weiteren Stelle eine Unterstützung für die Klimaschutzmanagerin bei ihren wachsenden Aufgaben zu gewährleisten.

Begründung

Der Landkreis plant die Auflage eines Förderprogramms im Bereich Klimaschutz. Dies wird einen nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen und ist von der Klimaschutzmanagerin aufgrund ihrer bereits umfangreichen Aufgaben nicht zu schaffen ohne diese zu minimieren, was dem Sinn des Förderprogramms zuwiderlaufen würde. Bereits ohne das Förderprogramm besteht aufgrund der steigenden Anforderungen und der Wichtigkeit des Themas der Bedarf nach einer Ausweitung der Aufgaben einer Klimaschutzmanagerin. Eine Unterstützung ist in jedem Fall aufgrund der Bedeutung des Klimaschutzes für den Landkreis notwendig und geboten.

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