Jürgen Dumeier: Rede zum Nahverkehrsplan

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,

heute beraten wir in diesem Hause zwei Dinge, die unmittelbar mit dem vom Kreisausschuss Nahverkehrsplan zusammenhängen:

  1. Das integrierte Klimaschutzkonzept, bei dem dankenswerterweise auch der Verkehr mit betrachtet wird und
  2. Einen Antrag der CDU zur Sicherstellung der fachärztlichen Versorgung in unserem Landkreis

Bei ersterem wird deutlich, selbst im ambitionierten Szenario zeigt sich der größte Handlungsbedarf im Verkehr. Hier ist der Kreis als Träger des Nahverkehrs aufgefordert zu handeln und Alternativen anzubieten.

Beim zweiten Punkt wird deutlich die Facharzt dichte sinkt, sie konzentriert sich auf zentrale Orte und die bedürftigen werden durch den Demografischen Wandel mehr. Der Verkehrsbedarf steigt und das in einem besonders sensiblen Bereich.

Wird der vorgelegte Nahverkehrsplan, der noch bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts wirken wird,  nun diesen Aufgaben gerecht?

Es gibt Verbesserungen insbesondere im Bereich Weinbach, wo über Anrufsammeltaxi versucht werden soll diesen Ort an ein regelmäßig fahrendes öffentliches Verkehrsmittel anzubinden. Weiter ist geplant Am Wochenende und zu Feieertagen ein geringes Nahverkehrsangbot anzubieten. Das begrüßen wir. Wie wir auch begrüßen, dass der Nahverkehrsplan mit hoher Priorität vorsieht einen Übergangstarif in unsere westlichen Nachbarkreise zu schaffen, wo über ein Vierteld er Einpendler in unserem Kreis herkommt. Ganz zu schweigen von den Durchpendlern in das RMV-Gebiet. Hier ist in der Vergangenheit vieles versäumt worden.

Reicht das aber als Zielvorgabe bis in die Mitte des nächsten Jahrzehnts aus?

Wir haben gesehen der Druck umzusteuern nimmt aus Energie- und Klimaschutzsicht zu. Der Bedarf an öffentlichen Verkehrsleistungen steigt. Der Nahverkehrsplan beharrt aber im wesentlichen auch der Fortschreibung des Status quo. Das reicht uns nicht.

Statt einer angebotsorientierten werbenden Öffentlichen Verkehr verbleibt es bei einem bedarforientierten Busverkehr der beliebig kürzbar und im Takt ausgedünnt bis auf Minimalprogramm daherkommt.

Statt Stundentakt maximal nur alle zwei Stunden eine Verbindung von den Ortsteilen und das nur Werktags zwischen 7 und 19 Uhr.

Wir haben uns in der Fraktion lange beraten, ob dem zustimmen können, weil wir durchaus auch Verbesserungen zu heute und die angespannte Finanzlage sehen. Aber das vorgelegte greift einfach zu kurz und stellt keine Perspektive für die Zukunft dar. Wir werden den Nahverkehrsplan ablehnen.

Noch eine Anmerkungen zu den Finanzen natürlich kostet ein verbesserter öffentliche Verkehr Geld. Geld welches der Kreis bezahlen muß, aber wir werden schon bis Ende des Jahrzehnts – wenn man den Aussagen zum Schutzschirm glauben kann – einen ausgegglichenen Haushalt vorweisen können. Wir werden dann weiter finanzielle Mittel haben um Verbesserungen auch und gerade im Verkehrssektor finanzieren zu können. Hierzu fehlen dem Nahverkehrsplan völlig die Konzepte und er versucht den Busverkehr mit Tritt auf die Bremse im Kreis zu beschleunigen. Das können wir nicht mitragen.

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