Pressemitteilung
Die Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN möchte, dass die Fahrtkosten der 10. Klassen wieder vom Landkreis übernommen werden. Darüber hinaus stellen sie die Frage, wie es mit der von der Landesregierung versprochenen Wahlfreiheit an den Schulen aussieht.
„Wir wollen, dass die Schülerbeförderungskosten in der 10. Klasse wieder vom Landkreis übernommen werden. Der Besuch der 10. Klasse ist für Gymnasiasten notwendig, um die mittlere Reife zu erlangen“, so Jürgen Dumeier, Mitglied im Schulausschuss.
In der Begründung der GRÜNEN heißt es: Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden vom 29.10.2012 zur Klage von betroffenen Eltern zur Übernahme von Beförderungskosten von Schülern der 10. Klasse im G-8-Betrieb stelle klar, dass widersprüchliche Regelungen im Schulgesetz nicht zu Lasten der betroffenen Eltern abgewickelt werden dürfen.
Neben G-8 bestehe die gleiche Unklarheit bei der Übernahme der Schülerbeförderung beim Besuch der Berufsschulen im Rahmen des „Limburger Modells“, weil der Besuch der Berufsschule für die betroffenen Haupt- und Realschüler verbindlicher Teil des Unterrichts ist. Auch hier fordern die GRÜNEN die Übernahme der Fahrtkosten durch den Landkreis.
„Es ist unnötig, dass der Landkreis wartet bis auch er vom Gericht zum Handeln gezwungen wird. Neben unserer politischen Auffassung, dass die Fahrtkostenübernahme eine Aufgabe des Kreises ist, hat das Verwaltungsgericht nun auch für juristische Klarheit gesorgt. Deswegen sollte der Landkreis Fakten schaffen und diese Fahrtkosten übernehmen“, so Dumeier weiter.
„Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 muss man nicht nur wollen und man muss sie auch können“, so Cornelius Dehm, Pressesprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion. „Wenn nun die G8 Schulen im Landkreis in Limburg liegen und die anderen Schulen G9 anbieten, wollen wir GRÜNE wissen, wie es der Landkreis mit dem Elternwunsch nach G8 oder G9 hält. Wer den Elternwunsch ernst nimmt, der muss nicht nur die Fahrten zur nächstgelegenen Schule mit der gewünschten Schulform, sondern auch zu der mit der gewünschten Schulzeit übernehmen“, so Dehm.
In ihrer Anfrage fragen die GRÜNEN explizit nach Wegen wie die Fahrtkosten übernommen werden könnten. Zum einen könnten Fahrtkosten bis zur nächstgelegenen Schule mit der gewünschten Länge der Schulzeit (G8 oder G9) als zusätzliche freiwillige Leistung des Landkreises angesehen werden. Oder es sind Pflichtaufgaben, die im Zuge der G9/G8 Umstellung eigespart wurden und die nun wieder anfallen. Oder aber es sind Kosten, die gemäß des Schutzschirmgesetzes als eine zusätzliche Aufgabe des Kreises anzusehen sind und sich somit der Zeitraum, in dem ein ausgeglichener Haushalt zu erreichen ist, sich verlängert.
„GRÜNE haben seit Jahren gesagt: Lasst das die Eltern in der Schulpolitik mehr entscheiden. Hört auf den Eltern vorzuschreiben, was der beste Weg ist. Gebt den Eltern vielmehr Wahlfreiheit. Die Eltern erwarten, zum kommenden Schuljahr für ihr Kind wählen zu können, ob es in G 8 oder in G 9 unterrichtet wird. Wenn ich aus Limburg nach Bad Camberg gehe oder aus Hadamar nach Limburg. Was ist dann mit den Fahrtkosten? Diese Frage muss geklärt sein. Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen!“, fordern Dehm und Dumeier.
Mit freundlichen Grüßen
Cornelius Dehm