Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN besuchte das Weilburger Krankenhaus. Der Geschäftsführer des Krankenhauses, Peter Schermuly, und der Vorstand des Betriebsrates, Günter Henche und Renate Michel, informierten zur aktuellen Lage des Kreiskrankenhauses Weilburg.
Gerade wird im Deutschen Bundestag der von der Regierung eingebrachte Entwurf einer neuen Krankenhausfinanzierung diskutiert.
Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem Sprachrohr der Deutschen Kliniken, sieht durch den Gesetzentwurf weitere Einschnitte auf die Krankenhäuser zukommen: „.. die ohnehin schwierige Lage vieler Krankenhäuser wird sich verschärfen. Der vorgesehene Wegfall des Versorgungszuschlages und neu vorgesehene Preisabschläge auf zusätzliche Leistungen von 50 Prozent oder mehr würden den Krankenhäusern im Jahr 2017 eine Milliarde Euro entziehen. Dies würde die Finanzierung des ohnehin knappen Personalbestandes der Krankenhäuser noch weiter erschweren.“
Im Krankenhaus Weilburg werden jährlich rund 7.000 Patienten stationär und rd. 12.000 ambulant behandelt. Trotz guter Belegung und Auszeichnungen von den Krankenkassen für überdurchschnittliche Qualität, bleibt die wirtschaftliche Lage angespannt. Ob die Kooperation mit anderen Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen die Lage verbessern, muss sich zeigen.
Wenn das Krankenhaus mehr Patienten behandelt, als es mit den Kassen verhandelt hat, so werden diese Leistungen nicht voll bezahlt und dies wird sich noch verstärken. Henche kritisiert, dass einerseits die Krankenhäuser vor Jahren in den marktwirtschaftlichen Wettbewerb gestellt und gleichzeitig planwirtschaftliche Steuerungen eingebaut wurden.
Schermuly erläutert weiter, dass der Preis für die Behandlung pro Patient, der sog. Landesbasisfallwert, den die Krankenkassen an die Häuser zahlen, in Hessen deutlich geringer ist als in Rheinland-Pfalz. Stünde das Krankenhaus im wenige Kilometer entfernten Rheinland-Pfalz, so wäre dank der höheren Vergütungspauschale kein Defizit im Haushalt vorhanden.
„Wie soll ein Krankenhaus in dieser finanziellen Lage Rücklagen bilden für Instandhaltungen am Gebäude?“, fragt Sabine Häuser-Eltgegen, Fraktionsvorsitzende im Kreistag. Nach 41 Jahren bestehe hier ein sehr großer Bedarf wie in allen Krankenhäusern mit diesem Alter, so auch in den Lahn-Dill-Kliniken. Dort habe gerade der Landkreis seine Klinik bei diesen Maßnahmen mit 7 Mio. Euro unterstützt. Neben den notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen seien dringend auch Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit notwendig. Hierzu gehöre u.a. die deutliche Erhöhung des 2-Bett-Zimmer-Anteils.Das Krankenhaus habe bereits eine bauliche Zielplanung den zuständigen Gremien des Landkreises vorgelegt, die einer Entscheidung zugeführt werden müssten.
Häuser-Eltgen: „Gesundheit darf keine Ware sein, auch wenn es heute schon so Realität ist.“ Die Kreistagsfraktion und Jürgen Deuster vom Kreisausschuss sind für den Verbleib des Krankenhauses Weilburg in kommunaler Trägerschaft. Das Kreiskrankenhaus Weilburg stehe für eine qualitativ hochwertige Versorgung, Pflege und Therapie, für faire Bezahlung nach Tarif und stelle als großer Arbeitgeber mit 450 Beschäftigen und 65 Ausbildungsplätzen nicht nur für Krankenpflegepersonal, einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor der Region Oberlahn dar. Darüber hinaus habe es seitens des Landes einen Versorgungsauftrag zur Notfallversorgung. Nur wenn die kommunale Trägerschaft sichergestellt bleibe, könne der Landkreis auf die künftige gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung, die immer älter wird, Einfluss nehmen. Immer mehr börsendotierte Klinikkonzerne kauften kommunale Kliniken auf und wollen hohe Gewinne und Renditen erzielen. Bei rd. 70 % Personalkosten in den Krankenhäusern sei klar, wie dies gelingen könnte. Ein weiterer Personalabbau im Kreiskrankenhaus Weilburg wäre jedoch nicht mehr verantwortbar, so Deuster.
Ein Bekenntnis zur kommunalen Trägerschaft habe es ja mit überwältigender Mehrheit im Kreistag vor einigen Jahren bereits gegeben. Hier gelang es mit Unterstützung des Betriebsrates mit den Gewerkschaften Verdi und Marburger Bund einen befristeten Sondertarifvertrag abzuschließen, der mit einem Verzicht in Höhe von rd. 1,5 Mio. Euro auf Teile der Altersversorgung bei den Beschäftigten einherging. Günter Henche: „Wegen des bereits erfolgten Beitrages der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben diese auch ein Recht zu erfahren, wie es mit dem Krankenhaus weitergeht.“ Daher hoffe die Arbeitnehmerschaft, dass dieser seinerzeit getroffene Beschluss zur Trägerschaft auch heute noch Gültigkeit hat. „Ein gegenteiliger und davon abweichender Beschluss sei im Kreistag bisher auch nicht erfolgt“, so Häuser-Eltgen.