Herr Kreistagsvorsitzender,
Sehr geehrte Damen und Herren,
in unserem Antrag lesen Sie dass wir sozialen Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnraum fördern wollen. Und bevor hier die Kolleginnen und Kollegen Architekten hier spitze Ohren kriegen, möchte ich daran erinnern, was es bedeutet, dass ein Bau „sozial“ ist.
Es bedeutet nicht, dass man sich damit ein Denkmal setzen kann.
Es bedeutet auch nicht, dass die neusten Techniken oder Prinzipien ausprobiert werden sollen.
Sozial bedeutet, dass es den Schwächsten in unserer Gesellschaft nutzt. Den Menschen, die wir nicht sehen können. Diejenigen, die die Hilfe unserer Gesellschaft brauchen.
Deshalb ist es nicht Ziel dieses Antrags den Wohnungsmarkt in unserem Landkreis so zu verändern, dass das Mittelständische Ehepaar Meier 10€ weniger im Monat zahlt. Unser Ziel ist es, dass Familie Krämer mit zwei Kindern, die von Arbeitslosengeld leben, eine Wohnung finden. Dass Herr Hashem aus der Sammelunterkunft ausziehen kann. Dass Frau Friedrich eine Perspektive nach dem Frauenhaus hat.
Diese Beispiele sind exemplarisch dafür, was von offizieller Seite bestätigt ist. Sie, Herr Landrat Michel, sagten in der letzten Sitzung des Sozialausschusses selbst, dass aktuell am Markt kaum Möglichkeiten sind, die Asylbewerber in Wohnungen unterzubringen. Das Frauenhaus Limburg berichtete uns beim Gespräch, dass Sie zwar froh sind über die höheren Zuweisungen, dass Sie aber trotzdem nicht wissen, wo die Frauen ihr Leben neu aufbauen sollen. Und dass es Geringverdienerinnen und Geringverdiener hier nicht einfach haben, zeigt die letzte Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Kinderarmut. 13,4% der Kinder in unserem Landkreis leben in Familien, die SGB II-Leistungen beziehen. Das sind fast 4.000 Kinder und ein höherer Prozentsatz als alle unserer hessischen Nachbarkreise. In der Altersgruppe bis zu drei Jahren sind es sogar 16,9%. Das liegt über dem deutschen Bundesdurchschnitt! Der Anfang aller Armutsbekämpfung nach der Ansicht der GRÜNEN Fraktion darin, dass die Menschen in ihrer Umgebung ein Dach über dem Kopf haben.
Lassen Sie mich aus einer weiteren Statistik zitieren: Das hessische Umweltministerium, zuständig für Bau, prognostiziert einen Bedarf von jährlich 230 Wohnungen bis zum Jahr 2025 im Landkreis Limburg-Weilburg. Wir sollten uns nicht allein auf die Hoffnung verlassen, dass diese allein durch private Investitionen entstehen, vor allem nicht in dem Preissegment, in dem wir sie wirklich benötigen!
Zu den Haushaltsberatungen 2015 haben sowohl GRÜNE als auch die SPD Begleitbeschlüsse eingebracht, die auf eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus gezielt haben. Dennoch sind die sichtbaren Erfolge bis lang eher rar gesät. Deshalb wollen wir mit unserer Idee einer Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft die Debatte und hoffentlich auch das Handeln unserer Verwaltung etwas beleben. Wir sagen nicht, dass die Gründung einer Gesellschaft das Allheilmittel für den sozialen Wohnungsbau ist, aber sie hat durchaus ihren Reiz:
So funktioniert dieses Modell durchaus im Rhein-Sieg-Kreis oder bei unseren Nachbarn im Rheingau-Taunus-Kreis. Es ist nämlich ein Modell, in dem die oft beschworene „kommunale Familie“ gelebt werden kann. Uns GRÜNEN ist nämlich durchaus klar, dass der soziale Wohnungsbau nicht in erster Linie Zuständigkeit der Landkreise, sondern der Länder und der Kommunen ist. Doch während Limburg dieser Aufgabe noch gewachsen ist, dürfte das beispielsweise beider Gemeinde Elbtal schwieriger aussehen. Eine Gemeinsame Gesellschaft kann daher die Stärken der einzelnen Kommunen nutzen und ihre Schwächen ausgleichen. Alles natürlich nur, wenn die Kommunen beitreten möchten. Auch unseren Sparkassen soll dieser Weg offenstehen, denn sinnvolle Investitionsprojekte dürften in der Zeit der aktuellen Niedrigzinspolitik doch willkommen sein.
Um den optimalen Weg für eine Lösung dieses Problems zu suchen, werden wir der Verweisung des Antrags in den Ausschuss zustimmen. So lange es nicht abgehakt wird nach dem Motto „Schön, dass wir noch einmal drüber gesprochen haben“, sondern wir den Prozess nach vorne bringen konnten, sind wir GRÜNE zufrieden.
Für alle, denen das nun zu lang war, nun die Kurzversion:
Wir brauchen sozialen Wohnungsbau, gerade mit wachsender Armut, bei einem Migrationsanstieg und für Menschen in besonderen Notlagen.
Wir können sozialen Wohnungsbau, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen.
Und wir wollen sozialen Wohnungsbau. Denn wie sagte der konservative ehemalige Präsident Chiles Piñera? : Der Zivilisationsgrad einer Gesellschaft zeigt sich daran, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht. Und wollen wir diejenigen sein, die unsere Gesellschaft unzivilisierter machen?
Denken Sie vielleicht einen Moment darüber nach und dann würde ich mich freuen, wenn Sie der Verweisung zustimmen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!