Nachfolgend ein Leserbrief unserer Fraktionsvorsitzenden Sabine Häuser-Eltgen zu diesem Artikel
Tobias Eckert erfüllt seine Rolle als Oppositionspolitiker im Landtag mal wieder voll und ganz. Er sieht nämlich Gespenster, die gar nicht da sind und warnt dann auch noch lautstark davor.
Richtig ist, dass nun Gemeinden bis zu 5000 Einwohnern selbst entscheiden können, ob ihr Bürgermeister haupt- oder ehrenamtlich sein soll. Damit hinter einen solchen Entscheidung auch wirklich die Mehrheit der Bevölkerung steht, braucht es eine 2/3 Mehrheit in der Gemeindevertretung. Wenn so eine breite Zustimmung erfordert ist, kann man wohl kaum von Gebietsreform durch die Hintertür sprechen, die von oben durchgedrückt werden soll. Stattdessen trägt es einer Bewegung von unten Rechnung, dass immer wieder Kommunen sich selbst entscheiden, fusionieren zu wollen. Als aktuelles Beispiel dienen die Gemeinden Beerfelden, Hesseneck, Sensbachtal und Rothenberg aus dem Odenwaldkreis.
Eckerts Mitteilung passt jedoch in das SPD-Märchen der angeblichen Kommunenfeindlichkeit der Landesregierung. Dabei ist die schwarz-grüne Koalition besonders für die Kommunen aktiv: Der Finanzausgleich wird konkret am Bedarf gemessen, die Möglichkeiten für eine wirtschaftliche Betätigung wurden erweitert, ein Kommunales Investitionsprogramm aufgelegt und die Zuweisung für die Flüchtlingsunterbringung um 40% erhöht.
Eckert und seine SPD versuchen Panik zu verbreiten, wo kein Grund besteht. Und wer von einer „Gebietsreform durch die Hintertür“ spricht muss sich fragen lassen, wer die letzte Reform mit Kunstgebilden wie der „Stadt Lahn“ (Zwangsfusion von Wetzlar und Gießen) verbockt hat: Richtig, die SPD!